Bürger für Hallenberg

Unabhängige Bürger und Wählergemeinschaft

Herzlich willkommen!

Wir freuen uns, Sie auf unserer Homepage begrüßen zu können. Informieren Sie sich auf unserer neuen Internetpräsenz über unsere Bürger und Wählergemeinschaft.

Sie möchten mehr über uns erfahren? Gerne können Sie uns per Email oder telefonisch kontaktieren. Wir haben für jeden Bürger und seine individuellen Bedürfnisse ein vertrauensvolles Ohr.

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Wir unterstützen die Aktion "Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen"

Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

 

Begründung:

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend.

Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird.

 

 

Aktionsflyer
flyer strabs LangDin_NRW_aktuell_23.07.1[...]
PDF-Dokument [640.4 KB]

 

Bitte unterstützt auch Ihr die Aktion mit Eurer Unterschrift.

"Es könnte auch bald Deine Straße sein"

 

nachfolgender Link führt direkt zur Petition:

 

Auf unserer Facebookseite halten Wir Euch zu diesem Thema auf dem laufenden.

Bitte "Liked" unsere Seite, damit ihr immer auf dem aktuellen Stand seit.

 

 

am 30.10.2018 wurden die Anträge beim Rat der Stadt Hallenberg eingereicht.

weitere Infos zu den Anträgen findest du im Bereich "Amtsarbeit" auf dieser Homepage

 

Sitzungstermine

4. Quartalssitzung

Samstag 24.11.2018   18.00 Uhr

im Infozentrum "Kump" in Hallenberg (kleiner Saal)

 

Hier wird das Thema STRABS nochmals genau angesprochen

 

Du interessierst Dich für kommunale Politik, würdest dich gerne angagieren, scheust dich aber vor den "großen" Parteien?

Dann bist du herzlich zur Mitarbeit bei der BfH "Bürger für Hallenberg" eingeladen.

 

Unsere Quartalssitzungen sind öffentlich. Jeder interessierte Bürger der Stadt Hallenberg ist herzlich eingeladen daran teilzunehmen. Eine Anmeldung hierzu ist nicht nötig.

 

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