Freie Wählergemeinschaft "Bürger für Hallenberg"

Rede zum Haushalt 2010

Auf die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden A. Dielenhein folgte in der Ratssitzung vom 14. April 2010 die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden. Die Rede ist in unserem Downloadbereich verfügbar, im Gegensatz zum Protokoll der Ratssitzung ist die Rede hier in ungekürzter Form verfügbar.

Gestaltungssatzung zum "Vierten":

Eigenwillige Faktendarstellung durch den BM In seinem "Hirtenbrief" - Rundblick 23.04.2010 - geht BM Kronauge noch einmal langatmig auf die von der BfH beantragte - am 13.04. aber schon abgelehnte - Änderung der Gestaltungssatzung (GS) ein. Es sollte ihm dafür allerdings niemand danken, denn im Beitrag werden mehrere falsche und unzutreffende Äußerungen gemacht. Es wird behauptet, dass das Verwaltungsgerricht die Klage eines Bürgers abschlägig entschieden hat. Diese Behaptung ist falsch! Die Klage wurde nicht abgewiesen, sondern vom Kläger zurück gezogen. Der BM beschreibt ein Weltuntergansszenario wenn er sagt, dass bei der Zulassung von Solaranlagen auch großflächige Dachfenster, spiegelnde Pfannen und Dachplatten erlaubt werden müssen. Auch diese Aussage ist falsch! Man hätte in jeder Phase des Verfahrens die Möglichkeit gehabt, nur den Passus bezüglich der Solaranlagen in der GS zu ändern. Dies wurde bewusst unterlassen. Ansonsten wäre in der GS alles beim alten geblieben. Welches Urteil wird bei einer erneuten Klage zu erwarten sein? Der alle Bürger vertretende BM schreibt dann weiter:"Mit der Zulassung von Solaranlagen würden wir einigen wenigen Bürgern helfen.... die Interessen des Einzelnen müssen hinter der Allgemeinheit zurückstehen". Bei rd.4.400 Einwohnern sind von der GS rd.1000 Bürger betroffen (rd.25%). Hier kann man nicht mehr vom Verzicht Einzelner reden! Offensichtlich ist man gar nicht an einem Intressenausgleich interessiert.

Weiteres Informationsmaterial zur Gestaltungssatzung finden Sie in unserem Downloadbereich

Neuwahlen bei der Jahreshauptversammlung am 23.04.2010

Auf der Jahreshauptversammlung am 23.04.2010 wurden neue Vorstandsmitglieder gewählt. Reinhard Wahle schied als bisheriger Vorsitzender der BfH aus, an seine Stelle tritt nun unser Ratsmitglied Marianne Beumer.
Ebenfalls neu gewählt wurden die zwei Beisitzer im Vorstand, da die Beisitzerposten von Marianne Beumer und des verstorbenen Karl-Heinz Kotzan neu zu besetzen waren. Als Beisitzer wurden Volker Gehrisch und Erika Zoll-Wahle von der Versammlung gewählt.

Update der Homepage

Ab sofort ändert sich das Design unserer Homepage, in den nächsten Wochen folgen noch weitere Umbaumaßnahmen...

 

Zur Energiemesse - Artikel in der WP vom 17.03.2010

Nach der Energiemesse, die in Hallenberg stattfand, haben die Veranstalter insgesamt eine große Resonanz bemerkt. Der WP-Artikel, der vor der Messe verfasst wurde, besitzt neben den schon bekannten Informationen einen interessanten Kommentar. Der Verfasser, der BfH ebenfalls unbekannt, moniert besonders das Verhalten des Rates und des Bürgermeisters im Bezug auf ein neues Energiekonzept für Hallenberg.

Hier der Artikel zum Nachlesen: Link

Der Kommentar zeigt: in der Hallenberger Bevölkerung existiert mittlerweile ein Prozess des Nachdenkens, besonders auf das Verhalten der Führungskräfte im Ort. Die BfH bedauert, dass solche Kommentare anonym verfasst werden, aber sie zeigen auch den Willen in der Bevölkerung, etwas in dieser Stadt ändern zu wollen.

 

Gestaltungssatzung zum "Dritten"

Wir sind enttäuscht und verurteilen auch den erneuten offensichtlichen Versuch des Bürgermeisters, (zu sehen im WDR, Lokalzeit Südwestfalen vom 19.03.2010) den Stadtrat bei seinen freien Entscheidungen zu beeinflussen.

Dazu führt die Wählergemeinschaft Bürger für Hallenberg folgendes aus: Nur die BfH hat Grund Ihrer schon seit 2004 erhobenen Forderung nach Erstellung eines Energiekonzeptes den Antrag auf Änderung der Gestaltungssatzung gestellt. Diese Korrektur soll auch für die Bewohner im Bereich der Gestaltungssatzung die Möglichkeit der Warmwasserbereitung durch Solarkollektoren schaffen.
Alle Bewohner der Kernstadt können dadurch auf Dauer erhebliche Energiekosten sparen. Ab dem 01.01.2010 ist im Übrigen in Baden-Württemberg bei der Altbausanierung ein anteiliger Einsatz von 10% erneuerbaren Energien Pflicht! In Nordrhein-Westfalen sind auf jeden Fall bei der Anschaffung Förderungen möglich.

Die von Bürgermeister Kronauge angefertigten Horror-Fotomontagen (z.B. eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Kirche von St. Heribert) unterstreichen nochmals, dass er mit allen Mitteln versucht, seinen ganz persönlichen Standpunkt (siehe WP-Artikel vom 21.01.2010 und auch Rundblick KW 4/2010) durchzusetzen. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass die abstimmungsberechtigten Ratsmitglieder am 14.04.2010 in freier und unbeeinflusster Weise ihre Stimme zum Wohle aller Bürger abgeben werden.

 

Wissenswertes zur kommenden Energiemesse

In der WP wurde am 21.01.2010 ein Artikel veröffentlicht, in der auf eine kommende Energiemesse im März hingewiesen wird. Wir, die BfH befürworten diese Eneergiemesse, und nehmen es zum Anlass, erneut auf unsere Forderung nach erneuerbaren Energien hinzuweisen. Diese Messe ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, so dass auch in Hallenberg ein nachhaltiges Energiekonzept sich etablieren kann. Doch Bürgermeister Kronauge lässt schon in diesem Artikel mitteilen, "dass an der Gestaltungssatzung nicht gerüttelt werde". Also wird unsere Forderung nach einem nachhaltigen Energiekonzept nicht beachtet, stattdessen wird weiterhin das einheitliche Stadtbild bevorzugt. Unser Antrag vom 01.12.2009 zur Änderung der Gesatltungssatzung wurde zunächst verschoben, und nun wird ihm über die Presse eine Absage erteilt.

Den Artikel vom 21.01.2010 sowie die Stellungnahme der BfH vom 26.01.2010 finden sie im Downloadbereich.

 

Unsere Ratsmitglieder nach der Kommunalwahl

Unsere Ratmitglieder haben nach der Kommunalwahl 2009 nun auch in den verschiedenen Gremien der Stadt Ihre Arbeit aufgenommen. Die Besetzung der Gremien und Ausschüsse können Sie der neuen Rubrik "Die Arbeit der BfH im Rat" entnehmen. Durch den plötzlichen und unerwarteten Tod unseres gewählten Ratsmitgliedes Karl-Heinz Kotzan ist Marianne Beumer nun unser drittes Mitglied der BfH-Fraktion.

 

Antrag auf Ergänzung der Gestaltungssatzung

Die BfH-Fraktion beantragte bei der Sitzung des Bauausschusses am 01.12.2009 eine Änderung/Ergänzung des Kernstadt-Gestaltungssatzung vom 30.11.2002. Der § 8 sollte um den nachstehenden Satz ergänzt werden:

"Ebenso sind Dachaufbauten unzulässig, mit Ausnahme von Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie."

Nach Auffassung der BfH werden die Bewohner und Haus- und Grundbesitzer der Kernstadt durch die derzeigtige Satzung wirtschaftlich benachteiligt. Durch die beantragte Änderung soll unter anderem folgendes erreicht werden:

Zum Antrag wurde keine Beschluss gefasst. Es erfolgte eine Vertagung auf die erste öffentliche Sitzung des Bauausschusses im Jahr 2010. Der Termin dafür steht noch nicht fest.

Die BfH tritt unverändert für ein Eneergiekonzept und den Ausbau erneuerbarer Energien ein.

Eine ausführlichere Version des Antrags finden Sie im Downloadbereich