Freie Wählergemeinschaft "Bürger für Hallenberg"

Kurzbericht über die Rats-und Ausschussarbeit im Jahr 2011

Das Jahr 2011 neigt sich dem Ende, und wir haben mit einem Kurzbericht nochmals die wichtigen Ereignisse im Stadtrat und in den Ausschüssen zusammengefasst, wo die BfH entscheidende Anteile an den Änderungen hatte. Der Bericht ist zum Nachlesen im Downloadbereich verfügbar.

Wir wünschen allen ein Frohes Weihnachtsfest und ein Gutes Neues Jahr 2012!
Ihre BfH-Fraktion

 

Unsere Pläne zur Eneergieeinsparung zeigen erste Erfolge

Auf Anregung unseres Fraktionsvorsitzenden Albert Koch in der Ratssitzung vom 9.5.2011, dessen Antrag des TOP6 nicht im Rundblick veröffentlicht wurde (und somit nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist), hat die CDU in der nichtöffentlichen Sitzung des Rates vom 05.07.2011 dieses Thema erneut aufgegriffen. Es wurde ein Kontakt zum Netzbetreiber RWE hergestellt, und es ist möglich, jede zweite Straßenlampe an der B236 nachts für einen Zeitraum von 23:00 Uhr bis 04:00 Uhr abzuschalten. Die Energieeinsparung liegt geschätzt bei etwa 22%.

Wir freuen uns über diesen Schritt, möchten aber gleichzeitig die Frage aufwerfen, warum der TOP6 der Ratssitzung vom 09.05.2011 nicht im Rundblick und im Internet als Sitzungsprotokoll veröffentlicht wurde - liegt es etwa allein an der Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden?

 

In der gleichen Ratssitzung wurde die Ausweisung von Windkraftflächen in Hallenberg von der CDU beantragt; es werden Flächen gesucht, die für solch einen Windpark in Frage kommen. Zusätzlich soll noch die Machbarkeit überprüft werden. Die BfH begrüßt diesen Schritt, auch wenn nicht die CDU-Fraktion sich nicht als Schöpfer dieser Idee präsentieren sollte - schließlich war es unser Fraktionsvorsitzender mit seiner Haushaltsrede, der auf diesen Umstand schon am 13.04.2011 hingewiesen hat.

Wir freuen uns über die Umsetzung unserer Vorschläge zur Energieeinsparung, aber möchten darauf hinweisen, dass die BfH Urheber dieser Ideen war und immer noch ist.

 

Fraktionssitzung der BfH / Bundesverdienstkreuz Franziska Schäfer

Am 9. Mai fand vor der Ratssitzung die Fraktionssitzung der BfH statt, hier wurden das weitere Vorgehen bei den Anfragen im Rat und weitere Tagesordnungspunkte besprochen. Das Protokoll ist für alle Interessierten im Downloadbereich verfügbar.

Unter anderem wurde die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Franziska Schäfer thematisiert; aus dem Protokoll der Ratssitzung heißt es:

[...]„RM Koch teilte mit, dass Frau Franziska Schäfer bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes die Fahrtkosten nach Düsseldorf selbst getragen hat. BM Kronauge teilte hierzu mit, dass das Bundesverdienstkreuz durch den Ministerpräsidenten verliehen worden sei und deshalb dort ggf. ein Antrag zu stellen sei. Die Stadt sei hier nicht zuständig. Auch sei bei der Stadt kein Antrag auf Erstattung der Kosten eingegangen.“ [...]

Die BfH-Fraktion hat daraufhin beschlossen, Frau Schäfer ein Geldpräsent in Höhe von € 100,00 und einen Blumenstrauß persönlich zu überreichen.

Den Vermerk für die Akten finden Sie im Downloadbereich.

Einladung zur Jahreshauptversammlung am 29. Juli 2011

Die Wählergemeinschaft BfH lädt alle Mitglieder und Interesierte zur Jahreshauptversammlung am 29. Juli um 19:30 Uhr im "Sauerländer Hof" ein. Eine schritliche Einladung ist im Downloadbereich verfügbar.

Rede zum Haushalt 2011

Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation im Jahr 2011 ist die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt der Stadt Hallenberg im Downloadbereich verfügbar. Wir weisen darauf hin, dass die Rede vom 13. April 2011 hier in ungekürzter Form vorliegt - im Gegensatz zum Abdruck in der Ausgabe des Rundblicks.

Antrag der BfH zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der B236

Der erste Antrag der BfH im neuen Jahr befasst sich mit der Verkehrssicherheit an der B236 / Kreuzung Talweg. Seit Jahren ist die Situation an der Kastanie unzureichend. Die BfH-Fraktion stellt daher an den Bauausschuss den Antrag auf eine Erweiterung des Bürgersteiges im Bereich des Baumes. Den Antrag finden Sie zum Nachlesen in unserem Downloadbereich.

Mitteilung der BfH nach der Mitgliederversammlung am 3.12.2010

Bei der turnusmäßigen Versammlung erfolgte jetzt die notwendig gewordene Wahl eines zweiten Vorstandsbeisitzers. Vorgeschlagen und einstimmig gewählt wurde Ingo Schäfer aus Braunshausen. Die BfH- Ratsmitglieder informierten zu Beginn ausführlich über ihre Arbeit  in den vergangenen Monaten dieses Jahres. Über die für das kommende Jahr vorgesehenen Aktivitäten wurde anschließend lebhaft diskutiert. Die Mitglieder sprachen sich dabei unter anderem dafür aus, dass insbesondere die Gestaltungssatzung und die Satzung über die Straßenreinigung aktualisiert werden sollten.
Die BfH hatte schon in mehreren Ratssitzungen darauf hingewiesen, dass sie eine zeitgemäße Überarbeitung unbedingt für erforderlich hält.
Die Bereitschaft zu fraktionsübergreifenden Lösung wurde mehrfach erklärt. Dabei betonten  die BfH-Ratsmitglieder aber auch, dass gerade bei kontroversen Themen im Rat bzw. in den Ausschüssen die Diskussionen von gegenseitigen Respekt und dem Willen zur jeweils besten Lösung für unsere Stadt geprägt sind.
Eine friedvolle, gesegnete Weihnacht und alles nur erdenklich Gute für das Jahr 2011 war zum Schluss der Wunsch aller BfH- Mitglieder für die Bürger der Stadt Hallenberg.

Updates...

Nach längerer Zeit gibt es wieder ein Update. Die Arbeit der BfH im Rat und in den Gremien wird nach und nach aktualisiert. Die Links verweisen auf die Niederschriften des Rates bzw. der einzelnen Gremien und auf die Drucksachen der einzelnen Ratssitzungen.

Vorstands- und Fraktionssitzung der BfH

Am 18.10.2010 tagte der Vorstand und die Fraktion der BfH und legte neben Anfragen und Anträgen für die folgenden Ratssitzungen auch den Kurs für 2011 fest. Im wesentlichen ergaben sich folgende Punkte:

• Die Lehrersituation bei der Verbundschule: Die Vorsitzende des Schulausschusses wurde von der BfH angeschrieben, die weitere Situation in Hallenberg und im gesamten Umkreis wird beoachtet.
• Erneute Anfrage nach dem "Anruf-Sammel-Taxi" in den nächsten Ratssittzungen
• Kritik an der sonst üppigen Informationspolitik der Stadt: der Brückenneubau am Hustättchen wurde selbst im Rundblick nicht erwähnt, obwohl es sich um eine größere Baumaßnahme handelt. Die Bürger hätten diese Informationen aber benötigt, da nun Umwege in Kauf genommen werden müssen.
• Der Fußweg zu REWE ist bei der Kastanie / Kreuzung Talweg insbesondere im Winter gefährlich.
  Es wird geklärt, ob die Kirche einer Umleitung über ihr Grundstück(Brunnen) zustimmen würde; dann folgt ein Antrag im Stadtrat.
• Die Äste des Walnussbaums vor der ehem. Gaststätte "Zum alten Stadttor" behindern die Fußgänger unnötig. Der neue Besitzer müsste aufgefordert werden, die Äste zurück zu schneiden.
• Für Ratssitzungen im Jahr 2011: Änderung der Gestaltungssatzung bzw. Zulassung von Sat-Anlagen.

Rede zum Haushalt 2010

Auf die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden A. Dielenhein folgte in der Ratssitzung vom 14. April 2010 die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden. Die Rede ist in unserem Downloadbereich verfügbar, im Gegensatz zum Protokoll der Ratssitzung ist die Rede hier in ungekürzter Form verfügbar.

Gestaltungssatzung zum "Vierten":

Eigenwillige Faktendarstellung durch den BM In seinem "Hirtenbrief" - Rundblick 23.04.2010 - geht BM Kronauge noch einmal langatmig auf die von der BfH beantragte - am 13.04. aber schon abgelehnte - Änderung der Gestaltungssatzung (GS) ein. Es sollte ihm dafür allerdings niemand danken, denn im Beitrag werden mehrere falsche und unzutreffende Äußerungen gemacht. Es wird behauptet, dass das Verwaltungsgerricht die Klage eines Bürgers abschlägig entschieden hat. Diese Behaptung ist falsch! Die Klage wurde nicht abgewiesen, sondern vom Kläger zurück gezogen. Der BM beschreibt ein Weltuntergansszenario wenn er sagt, dass bei der Zulassung von Solaranlagen auch großflächige Dachfenster, spiegelnde Pfannen und Dachplatten erlaubt werden müssen. Auch diese Aussage ist falsch! Man hätte in jeder Phase des Verfahrens die Möglichkeit gehabt, nur den Passus bezüglich der Solaranlagen in der GS zu ändern. Dies wurde bewusst unterlassen. Ansonsten wäre in der GS alles beim alten geblieben. Welches Urteil wird bei einer erneuten Klage zu erwarten sein? Der alle Bürger vertretende BM schreibt dann weiter:"Mit der Zulassung von Solaranlagen würden wir einigen wenigen Bürgern helfen.... die Interessen des Einzelnen müssen hinter der Allgemeinheit zurückstehen". Bei rd.4.400 Einwohnern sind von der GS rd.1000 Bürger betroffen (rd.25%). Hier kann man nicht mehr vom Verzicht Einzelner reden! Offensichtlich ist man gar nicht an einem Intressenausgleich interessiert.

Weiteres Informationsmaterial zur Gestaltungssatzung finden Sie in unserem Downloadbereich

Neuwahlen bei der Jahreshauptversammlung am 23.04.2010

Auf der Jahreshauptversammlung am 23.04.2010 wurden neue Vorstandsmitglieder gewählt. Reinhard Wahle schied als bisheriger Vorsitzender der BfH aus, an seine Stelle tritt nun unser Ratsmitglied Marianne Beumer.
Ebenfalls neu gewählt wurden die zwei Beisitzer im Vorstand, da die Beisitzerposten von Marianne Beumer und des verstorbenen Karl-Heinz Kotzan neu zu besetzen waren. Als Beisitzer wurden Volker Gehrisch und Erika Zoll-Wahle von der Versammlung gewählt.

Update der Homepage

Ab sofort ändert sich das Design unserer Homepage, in den nächsten Wochen folgen noch weitere Umbaumaßnahmen...

 

Zur Energiemesse - Artikel in der WP vom 17.03.2010

Nach der Energiemesse, die in Hallenberg stattfand, haben die Veranstalter insgesamt eine große Resonanz bemerkt. Der WP-Artikel, der vor der Messe verfasst wurde, besitzt neben den schon bekannten Informationen einen interessanten Kommentar. Der Verfasser, der BfH ebenfalls unbekannt, moniert besonders das Verhalten des Rates und des Bürgermeisters im Bezug auf ein neues Energiekonzept für Hallenberg.

Hier der Artikel zum Nachlesen: Link

Der Kommentar zeigt: in der Hallenberger Bevölkerung existiert mittlerweile ein Prozess des Nachdenkens, besonders auf das Verhalten der Führungskräfte im Ort. Die BfH bedauert, dass solche Kommentare anonym verfasst werden, aber sie zeigen auch den Willen in der Bevölkerung, etwas in dieser Stadt ändern zu wollen.

 

Gestaltungssatzung zum "Dritten"

Wir sind enttäuscht und verurteilen auch den erneuten offensichtlichen Versuch des Bürgermeisters, (zu sehen im WDR, Lokalzeit Südwestfalen vom 19.03.2010) den Stadtrat bei seinen freien Entscheidungen zu beeinflussen.

Dazu führt die Wählergemeinschaft Bürger für Hallenberg folgendes aus: Nur die BfH hat Grund Ihrer schon seit 2004 erhobenen Forderung nach Erstellung eines Energiekonzeptes den Antrag auf Änderung der Gestaltungssatzung gestellt. Diese Korrektur soll auch für die Bewohner im Bereich der Gestaltungssatzung die Möglichkeit der Warmwasserbereitung durch Solarkollektoren schaffen.
Alle Bewohner der Kernstadt können dadurch auf Dauer erhebliche Energiekosten sparen. Ab dem 01.01.2010 ist im Übrigen in Baden-Württemberg bei der Altbausanierung ein anteiliger Einsatz von 10% erneuerbaren Energien Pflicht! In Nordrhein-Westfalen sind auf jeden Fall bei der Anschaffung Förderungen möglich.

Die von Bürgermeister Kronauge angefertigten Horror-Fotomontagen (z.B. eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Kirche von St. Heribert) unterstreichen nochmals, dass er mit allen Mitteln versucht, seinen ganz persönlichen Standpunkt (siehe WP-Artikel vom 21.01.2010 und auch Rundblick KW 4/2010) durchzusetzen. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass die abstimmungsberechtigten Ratsmitglieder am 14.04.2010 in freier und unbeeinflusster Weise ihre Stimme zum Wohle aller Bürger abgeben werden.

 

Wissenswertes zur kommenden Energiemesse

In der WP wurde am 21.01.2010 ein Artikel veröffentlicht, in der auf eine kommende Energiemesse im März hingewiesen wird. Wir, die BfH befürworten diese Eneergiemesse, und nehmen es zum Anlass, erneut auf unsere Forderung nach erneuerbaren Energien hinzuweisen. Diese Messe ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, so dass auch in Hallenberg ein nachhaltiges Energiekonzept sich etablieren kann. Doch Bürgermeister Kronauge lässt schon in diesem Artikel mitteilen, "dass an der Gestaltungssatzung nicht gerüttelt werde". Also wird unsere Forderung nach einem nachhaltigen Energiekonzept nicht beachtet, stattdessen wird weiterhin das einheitliche Stadtbild bevorzugt. Unser Antrag vom 01.12.2009 zur Änderung der Gesatltungssatzung wurde zunächst verschoben, und nun wird ihm über die Presse eine Absage erteilt.

Den Artikel vom 21.01.2010 sowie die Stellungnahme der BfH vom 26.01.2010 finden sie im Downloadbereich.

 

Unsere Ratsmitglieder nach der Kommunalwahl

Unsere Ratmitglieder haben nach der Kommunalwahl 2009 nun auch in den verschiedenen Gremien der Stadt Ihre Arbeit aufgenommen. Die Besetzung der Gremien und Ausschüsse können Sie der neuen Rubrik "Die Arbeit der BfH im Rat" entnehmen. Durch den plötzlichen und unerwarteten Tod unseres gewählten Ratsmitgliedes Karl-Heinz Kotzan ist Marianne Beumer nun unser drittes Mitglied der BfH-Fraktion.

 

Antrag auf Ergänzung der Gestaltungssatzung

Die BfH-Fraktion beantragte bei der Sitzung des Bauausschusses am 01.12.2009 eine Änderung/Ergänzung des Kernstadt-Gestaltungssatzung vom 30.11.2002. Der § 8 sollte um den nachstehenden Satz ergänzt werden:

"Ebenso sind Dachaufbauten unzulässig, mit Ausnahme von Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie."

Nach Auffassung der BfH werden die Bewohner und Haus- und Grundbesitzer der Kernstadt durch die derzeigtige Satzung wirtschaftlich benachteiligt. Durch die beantragte Änderung soll unter anderem folgendes erreicht werden:

Zum Antrag wurde keine Beschluss gefasst. Es erfolgte eine Vertagung auf die erste öffentliche Sitzung des Bauausschusses im Jahr 2010. Der Termin dafür steht noch nicht fest.

Die BfH tritt unverändert für ein Eneergiekonzept und den Ausbau erneuerbarer Energien ein.

Eine ausführlichere Version des Antrags finden Sie im Downloadbereich